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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der RHEINGOLD EDELMETALL AG

1. Vertragspartner Rheingold Edelmetall AG

Sitz: Triesen (Liechtenstein)
Handelsregister#: FL-0002.465.218-0
Postanschrift: Schliessa 16, FL-9495 Triesen
Telefon: +423 392 35 15
Fax: +423 392 35 17
E-Mail: info@rheingold-edelmetall.com

2. Geltungsbereich

2.1 Für alle zwischen der RHEINGOLD EDELMETALL AG und einem Kunden geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: AGB). Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

2.2 Abweichende Bedingungen des Kunden und/oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen oder anderer zur Anwendung gelangender Bestimmungen werden nicht akzeptiert und sind unwirksam, solange diese von der RHEINGOLD EDELMETALL AG nicht eindeutig schriftlich anerkannt sind.

2.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.

2.4 Diese AGB finden sowohl auf Endverbraucher/Privatpersonen (Konsumenten), wie auch auf Gesellschaften oder Zeichnungsberechtigte einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft, die im Handelsregister eingetragen sind, Anwendung (gewerbliche Käufer/Verkäufer). Endverbraucher/Privatpersonen und gewerbliche Käufer/Verkäufer sind in diesen AGB „Kunden“ genannt. Kunden treten nach dem Geschäftsmodell der RHEINGOLD EDELMETALL AG, je nach zugrundeliegendem Geschäft der RHEINGOLD EDELMETALL AG entweder als Käufer oder Verkäufer von Edelmetallen auf gegenüber. Dementsprechend handelt es sich um Verkaufs- oder Ankaufsbedingungen. Es besteht kein Vertragsrücktritts- oder Widerrufsrecht. Kommt es dennoch zu einer Rückabwicklung und hat RHEINGOLD EDELMETALL AG aufgrund des Kaufangebots des Kunden bereits Edelmetalle für den Kunden erworben, hat der Kunde einen eventuellen Wertverlust der Edelmetalle zwischen dem Tag des Kaufs und dem Tag, an dem die Rückabwicklung einzugehen ist, zu ersetzen. Zu ersetzen ist ferner ein allfälliger Verlust durch die Spanne zwischen Kauf- und Verkaufspreis („Spread“). Soweit Abgaben und Gebühren durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG vorgestreckt werden oder zu tragen sind, hat der Kunde die RHEINGOLD EDELMETALL AG den diesbezüglichen Aufwand zu erstatten und diese schad- und klaglos zu halten.




2.5 Die AGB werden in deutscher und englischer Sprache erstellt. Im Falle von Widersprüchen geht die deutsche Fassung vor.

3. Hinweis auf den Ausschluss des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts vom Vertrag

3.1 Ein Widerrufsrecht Schließen wir aus.

4. Vertragsschluss und Grundsatz der Vorleistungspflicht

4.1 Angebote der RHEINGOLD EDELMETALL AG im Internet oder in einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der RHEINGOLD EDELMETALL AG Waren zu bestellen oder dieser zu verkaufen. Die Verkaufs- und Ankaufsangebote der RHEINGOLD EDELMETALL AG sind freibleibend und unverbindlich Das Kauf- bzw. Verkaufsangebot per Fax, E-Mail, Telefon oder durch Eingabe auf der Internetplattform unter www.rheingold-edelmetall.li/com/ch des Kunden ist rechtsverbindlich. Bei einem Verkaufsangebot erklärt der Kunde gleichzeitig, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt, bzw. zum Verkauf berechtigt ist. Das Verkauf- bzw. Kaufangebot bedarf zum gültigen Vertragsabschluss der Annahme durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG.

4.2 Bei der Bestellung durch Eingabe auf der Internetplattform der RHEINGOLD EDELMETALL AG gibt der Kunde gemäß nachfolgend genannten Einzelschritten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab: Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ oder „Verkaufen“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe eines Verkaufs- oder Kaufangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst und kann korrigiert werden. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der RHEINGOLD EDELMETALL AG zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung auf der Internetplattform erhält der Kunde von der RHEINGOLD EDELMETALL AG eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei der RHEINGOLD EDELMETALL AG bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Rechnung oder durch Lieferung der Ware zustande. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG speichert die Vertragsdaten in einer Kundendatenbank. Der registrierte Kunde kann die entsprechenden Daten jederzeit einsehen; eine nachträgliche Löschung des Kundenkontos ist jedoch nicht möglich. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang die Datenschutzerklärung der RHEINGOLD EDELMETALL AG auf der Grundlage des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes zur Kenntnis genommen.

4.3 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG untersteht dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) (https://www.gesetze.li/konso/pdf/2009047000). Dies beinhaltet die Erfüllung von Sorgfaltspflichten, u.a. die Identifizierung des Kunden, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Abklärungspflichten, sowie Dokumentationspflichten. Dementsprechend hat sich der Kunde bspw. bei einer oder mehreren verbundenen Transaktionen (Bargeschäft), im Wert von CHF 10'000.00 oder mehr, mittels Identifizierungsdokument im Original oder in echtheitsbestätigter Kopie auszuweisen und eine schriftliche Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung abzugeben. Bei mehreren verbundenen Bartransaktionen, im Wert von CHF 10'000.00 oder mehr, ist zudem ein Geschäftsprofil anzufertigen. Bei Warenankauf durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG besteht unabhängig von der Transaktionshöhe eine Ausweispflicht des Kunden. Diese Aufzählung von Maßnahmen ist nicht abschließend. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG behält sich vor, jederzeit weiterführende Informationen einzuholen, um ihren Verpflichtungen laut Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) nachzukommen. Der Kunde nimmt hierbei zur Kenntnis, dass die Informationen zum Kunden von den Aufsichtsorganen jederzeit eingesehen werden können.

4.4 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung der Bestellung/des Verkaufsangebotes (durch Zusendung der Rechnung bzw. Ankaufsbestätigung) und dessen Inhalts (per Auftragsbestätigung oder Zustellung der Rechnung) durch RHEINGOLD EDELMETALL AG, oder im Falle der Bestellung durch die Auslieferung des Liefergegenstandes an den Kunden zustande.

4.5 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG liefert erst, wenn die Zahlung des vereinbarten Preises (Rechnungsbetrag) auf dem Konto der RHEINGOLD EDELMETALL AG bei deren Hausbank unwiderruflich eingetroffen bzw. verbucht ist (Vorkassevorbehalt). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei (3) Bankarbeitstagen auf das angegebene Konto der RHEINGOLD EDELMETALL AG zu überweisen.

4.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Artikel der Gattung nach geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, wird ein qualitativ und preislich gleichwertiger Artikel zugestellt. Bilddarstellungen im Online-Shop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der Kunde nimmt bei Bestellung/Verkauf eines Silberstandardbarrens zur Kenntnis, dass dieser produktionsbedingt ein Gewicht zwischen 28-32 Kilogramm (kg) aufweisen kann. Abgerechnet wird ein Kaufpreis zu einem Referenzgewicht von 31.5 kg. Dementsprechend hat der Kunde keinen Anspruch auf Übergabe eines Silberstandardbarrens mit einem Gewicht von genau 31.5 kg. Vor Übergabe an den Kunden ist die Wertdifferenz, die sich aus der produktionsbedingten Gewichtsdifferenz ergibt, im Zeitpunkt der Übergabe durch den Kunden (bei Überschreitung der 31.5 kg) bzw. durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG (bei Unterschreitung der 31.5 kg) auszugleichen; dabei wird auf den Marktpreis im Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs abgestellt. Vor effektiver Gutschrift des Differenzbetrages auf dem Konto der RHEINGOLD EDELMETALL AG erfolgt keine Übergabe der(s) Silberstandardbarren(s).

4.7 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop oder bei Bestellung per Brief, E-Mail oder Telefax getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, Beruf, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen diesbezüglich sind der RHEINGOLD EDELMETALL AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Gewährleistung

5.1 Sofern ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache bestanden hat und der Artikel lediglich der Gattung nach bestimmt wurde, hat der Kunde – sofern dies noch möglich ist – Anspruch auf Lieferung von Ersatz; sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, wird die mangelhafte Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgenommen; Folgeschäden werden nicht erstattet.

5.2 Bei Waren, die nicht lediglich der Gattung nach bestimmt waren, hat der Kunde Anspruch auf Rücknahme der Ware, Erstattung des Minderwertes oder Lieferung von Ware derselben Gattung (Wahlrecht des Kunden). Auch in diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Folgeschäden.

5.3 Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges trägt der Kunde die Beweislast der Mangelhaftigkeit der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges für den Sachmangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Rüge.

5.4 Für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Sachmängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.5 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Übergabe/Erhalt der Lieferung der RHEINGOLD EDELMETALL AG schriftlich anzuzeigen (per Fax oder Einschreibebrief), andere Mängel sofort nach Entdeckung (ebenfalls schriftlich).

5.6 Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen – u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen – ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG verbunden.

5.7 Die Annahme des Verkaufsgegenstands durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG erfolgt im Rahmen eines Ankaufsgeschäfts unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Von der RHEINGOLD EDELMETALL AG entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Kunde auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

5.8 Bei Rechtsmängeln im Rahmen eines Ankaufsgeschäftes in Bezug auf den Verkaufsgegenstand stellt der Kunde die RHEINGOLD EDELMETALL AG von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.

5.9 Entstehen der RHEINGOLD EDELMETALL AG bei einem Ankaufsgeschäft infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Kunde diese Kosten zu tragen.

6. Handelszeiten, Preise



6.1 Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in CHF, USD oder EUR zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

6.2 Die Versandkosten inkl. Versicherungen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle, usw. gehen zu Lasten des Kunden.

6.3 Es gelten die üblichen Handelszeiten der RHEINGOLD EDELMETALL AG. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Kurse des Systems.

7. Lieferung und Gefahrenübergang/ Verwahrung, Lagerung von Edelmetallen

7.1 Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bei Lieferung durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.

7.2 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG ist zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden.

7.3 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG liefert erst nach Eingang der Zahlung des Kunden zum vereinbarten Termin (vgl. Ziff. 4.5). Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden mit der Übergabe des Liefergegenstandes an ihn oder mit Übergabe zum Versand über. Verweigert der Kunde die Annahme, gilt die Ware im Zeitpunkt der Verweigerung als übergeben. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, gehen Nutzen und Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.4 Die Auslieferung erfolgt über ein Logistik- oder Werttransportunternehmen. Es dürfen nur Lieferadressen angegeben werden, bei denen eine persönliche Übergabe der bestellten Waren gewährleistet ist. Die Versendung von Waren an Postfächer oder die Hinterlegung bei Packstationen ist ausgeschlossen. Der Kunde oder eine bevollmächtigte Person muss am Tage der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Lieferzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird. Gleiches gilt sinngemäß bei Warenabholung (Ankauf vom Kunden).

7.5 Die Versand- und Logistikkosten inkl. Versicherungen, Verpackung, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle, usw. werden vom Kunden getragen. Versand- und Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von der RHEINGOLD EDELMETALL AG veröffentlicht.

7.6 Die angekaufte Ware ist jeweils am aktuellen Geschäftssitz der RHEINGOLD EDELMETALL AG zuzustellen. Soweit vorhanden, sind zur Ware gehörige Papiere ebenfalls der RHEINGOLD EDELMETALL AG zu übermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, soweit die RHEINGOLD EDELMETALL AG die Ware nicht selbst abholt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass der RHEINGOLD EDELMETALL AG den Erhalt der versandten Ware quittieren muss. Der Kunde trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung sowie das Versandrisiko.

7.7 Abweichungen insbesondere der Menge, Qualität, Gattung und Artikel der vereinbarten Warenlieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG zulässig.

7.8 Die Lieferverpflichtung des Kunden bei einem Verkauf an die RHEINGOLD EDELMETALL AG entsteht sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung. Kommt der Kunde innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung seiner Lieferverpflichtung nicht nach, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.

7.9 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der RHEINGOLD EDELMETALL AG.

7.10 Die Abholung angekaufter Ware durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage der RHEINGOLD EDELMETALL AG veröffentlicht. Der Kunde hat auch das Recht die Anlieferung der Ware selbst zu beauftragen.

7.11 Die Durchführung des Werttransportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Die Auslieferung/Abholung der Ware erfolgt grundsätzlich nur im Gebiet der Schweiz/Liechtenstein.

7.12 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG bietet für ihre Kunden, die bei der RHEINGOLD EDELMETALL AG erworbenen Edelmetalle auch eine Verwahrung (Zollfrei- sowie Inlandslager) in Liechtenstein an. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese im Hochsicherheitslager der Hinterlegungsstelle OZL OFFENES ZOLLAGER IN LIECHTENSTEIN AG, Schliessa 16, FL-9495 Triesen, im Handelsregister unter der Firmennummer: FL- 0002.474.942-2 verwahrt werden. Diesfalls kommt ein selbständiges Vertragsverhältnis mit der OZL OFFENES ZOLLAGER IN LIECHTENSTEIN AG zu Stande, für welches die AGBs der OZL OFFENES ZOLLAGER IN LIECHTENSTEIN AG gelten.

8. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

8.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der Kunde innerhalb von 3 Valutatagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG ist diesfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn die Ware schon geliefert wurde. Der Kunde hat der RHEINGOLD EDELMETALL AG den ihr daraus erwachsenen Schaden (Differenz zwischen Vertragspreis und Markt-/ Börsenpreis zur Erfüllungszeit plus entstandene Unkosten) zu erstatten.

8.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturgewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

8.3 Lieferverzug durch die RHEINGOLD EDELMETALL AG tritt erst ein, wenn zum vereinbarten Liefertermin keine Lieferung erfolgt ist und die schriftliche Mahnung um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Soweit Lieferfristen aufgrund von Engpässen auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht eingehalten werden können, verlängert sich die oben genannte Frist auf 12 Wochen. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG informiert den Kunden bei solchen Verzögerungen entsprechend.

8.4 Der Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit den Kunden vereinbarten Kurse aus. Diese gelten wie vereinbart.

8.5 Bei Ankaufgeschäften ist die RHEINGOLD EDELMETALL AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls der Lieferant die RHEINGOLD EDELMETALL AG trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit dem bestellten Artikel beliefert.

8.6 Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit, Vollständigkeit und den wieder verwertbaren Zustand, fällig. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG überweist den Kaufpreis innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Prüfung auf das vom Kunden angegebene Konto.

8.7 Soweit bei Ankaufsgeschäften die Prüfung auf Echtheit, Vollständigkeit und auf den wieder verwertbaren Zustand negativ ausfällt, ist die RHEINGOLD EDELMETALL AG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Kunden die übersandte Ware zurück übersendet; die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden, sowie sämtlich entstandene Unkosten, wie z.B. Kursabsicherungskosten.

8.8 Jede Verrechnung von Seiten des Kunden gegenüber Forderungen der RHEINGOLD EDELMETALL AG ist ausgeschlossen.

8.9 Wenn der RHEINGOLD EDELMETALL AG Umstände gleich welcher Art bekannt sind oder werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die RHEINGOLD EDELMETALL AG berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zustellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. sofortige Zahlung zu verlangen, falls eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG bleibt Eigentümer ihrer gesamten Lieferungen bis sie die Zahlungen gemäß Vertrag vollständig erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet bei Maßnahmen, die zum Schutze des Eigentums der RHEINGOLD EDELMETALL AG erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er die RHEINGOLD EDELMETALL AG mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden die Eintragung und Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen, gemäß den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

9.2 Bis zur Zahlung des Entgeltes einschließlich sämtlicher Forderungen (wie z. B. Versandkosten, usw.), die die RHEINGOLD EDELMETALL AG gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, sind der RHEINGOLD EDELMETALL AG Sicherheiten zu gewähren. Diese werden nach Wahl der RHEINGOLD EDELMETALL AG freigegeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

9.3 Die Ware bleibt Eigentum der RHEINGOLD EDELMETALL AG, soweit keine vollständige Zahlung erfolgt ist. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für die RHEINGOLD EDELMETALL AG ohne Verpflichtung für die RHEINGOLD EDELMETALL AG. Der Kunde ist verpflichtet, der RHEINGOLD EDELMETALL AG die Verarbeitung oder Umbildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erlischt das (Mit-)Eigentum der RHEINGOLD EDELMETALL AG durch Verbindung oder Umbildung/Verarbeitung, so gilt als vereinbart, dass die Rechte des Kunden an der einheitlichen Sache wertmäßig auf die RHEINGOLD EDELMETALL AG übergehen. Der Kunde verwahrt die Rechte (z.B. Eigentumsanteil) der RHEINGOLD EDELMETALL AG unentgeltlich. An der so entstandenen Ware steht der RHEINGOLD EDELMETALL AG ein gänzliches Eigentumsvorbehaltsrecht zu.

9.4 Bei Zugriffen von Dritten auf die mit einem Eigentumsvorbehaltsrecht zugunsten der RHEINGOLD EDELMETALL AG belasteten Waren, wird der Kunde auf diesen Eigentumsvorbehalt hinweisen und die RHEINGOLD EDELMETALL AG unverzüglich benachrichtigen, damit diese den Eigentumsvorbehalt durchsetzen kann. Alle der RHEINGOLD EDELMETALL AG daraus entstehenden Kosten sind durch den Kunden der RHEINGOLD EDELMETALL AG zu erstatten.

10. Haftungsbegrenzung, Schadenersatzansprüche

10.1 Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der RHEINGOLD EDELMETALL AG sind ausgeschlossen; eine Ausnahme bilden Ansprüche aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, deren Wegbedingung unmöglich ist.

10.2 In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfälle, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der RHEINGOLD EDELMETALL AG, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

10.3 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind.

10.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, derer sich der RHEINGOLD EDELMETALL AG zur Vertragserfüllung bedient.

11. Legitimationsurkunden

11.1 Nach dem Tode des Kunden kann RHEINGOLD EDELMETALL AG zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins oder eines ähnlichen gerichtlichen Zeugnisses verlangen. Fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der RHEINGOLD EDELMETALL AG mit deutscher Übersetzung (notariell beglaubigt) vorzulegen.

11.2 Werden der RHEINGOLD EDELMETALL AG ausländische Urkunden als Ausweis der Person oder zum Nachweis einer Berechtigung vorgelegt, so behält sie sich das Recht vor, zu prüfen, ob diese Urkunden zum Nachweis geeignet sind, oder ob weitere Aus-/Nachweise beizubringen sind.

11.3 Die RHEINGOLD EDELMETALL AG ist berechtigt, die im Erbschein als Erbe oder als berechtigt bezeichneten Personen als verfügungsberechtigt anzusehen und mit befreiender Wirkung an sie zu leisten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Vaduz. Die RHEINGOLD EDELMETALL AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem (Wohn-)Sitzgericht zu belangen.

12.2 Anwendbares Recht: Liechtensteinisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern und soweit die AGB nichts Besonderes vorsehen, kommen die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) oder entsprechende Spezialgesetzgebungen von Liechtenstein zur Anwendung.

12.3 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige AGB-Inhalt bzw. dessen Wirksamkeit davon unberührt.

12.4 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb Monatsfrist seit Kenntnisnahme den geänderten Bestimmungen schriftlich widerspricht.

  • Au 1'258.06 1'258.44
    Gold
      Bid Ask
    EUR 1'085.68 1'086.02
    CHF 1'258.06 1'258.44
    USD 1'297.50 1'297.90
  • Ag 16.45 16.51
    Silber
      Bid Ask
    EUR 14.20 14.25
    CHF 16.45 16.51
    USD 16.97 17.03
  • Pt 901.73 906.58
    Platin
      Bid Ask
    EUR 778.18 782.36
    CHF 901.73 906.58
    USD 930.00 935.00
  • Pd 888.15 893.00
    Palladium
      Bid Ask
    EUR 766.46 770.65
    CHF 888.15 893.00
    USD 916.00 921.00
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